Aufnahmeantrag

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"Freie Wähler - FBW Kitzingen e.V." herunterladen.
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Satzung
der Freie Wähler – FBW Kitzingen e.V.
im FW-Landesverband Bayern e.V.

Stand: 25.07.2007

Satzung zum herunterladen (PDF, 30kb)

§ 01 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Freie Wähler – FBW Kitzingen e.V.“
Er hat den Sitz in Kitzingen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts eingetragen.

§ 02 Zweck des Vereins

Freie Wähler – FBW Kitzingen e.V. ist eine Vereinigung von parteipolitisch ungebundenen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kitzingen, die sich dem Wohle der Stadt Kitzingen und des Landkreises Kitzingen im Besonderen verpflichtet fühlen.

Als eine besondere Aufgabe sehen die Freien Wähler – FBW Kitzingen e.V. die Ehrung und Förderung von Personen, die sich durch selbstlos erbrachte Leistungen an Bürgern und für die Stadt Kitzingen hervorheben.

Freie Wähler – FBW Kitzingen e.V. bietet den Bürgern der Stadt Kitzingen eine Organisationsform, die es ermöglichst, alle kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.

Zur Verwirklichung der aktiven und politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten aus den Reihen der Freien Wähler zu benennen und zu fördern. Diese sollen in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie über allen Parteiinteressen stehend, auch seitens der Freien Wähler – FBW Kitzingen e.V., nicht an Weisungen gebunden, allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der Stadt Kitzingen und des Landkreises und ihrer Bürger entscheiden.

Der Verein Freie Wähler – FBW Kitzingen e.V. ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 03 Mitgliedschaft

Mitglied können alle Kitzinger Bürger werden, sofern diese den Willen bekunden, die Aufgaben des Vereins Freie Wähler – FBW Kitzingen e.V. zu unterstützen.
Auch außerhalb Kitzingens wohnende Freunde der Stadt können dem Verein beitreten.

Personen, welche die Zwecke des Vereins im besonderen Maße gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Gesamtvorstand.

Die Mitgliedschaft endet durch:

a) Tod

b) freiwilligen Austritt. Der Austritt ist dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitzuteilen und kann nur zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden.

c) Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung, wenn ein Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes oder gegen Sinn und Zweck des Vereins verstößt oder mangels Interesse. Mangelndes Interesse liegt vor, wenn für zwei Jahre die Beiträge nicht bezahlt sind.
Innerhalb von vier Wochen nach schriftlicher Mitteilung des Ausschluss- Beschlusses, kann beim Vorsitzenden Berufung zur Mitgliederversammlung eingelegt werden, die ihrerseits endgültig über den Ausschluss entscheidet.

d) Die Mitgliedschaft im Verein Freie Wähler – FBW Kitzingen e.V. erlischt sofort mit dem Beitritt des Mitglieds in eine politische Partei oder bei Aberkennung des kommunalen Wahlrechtes.

§ 04 Beiträge, Geschäftsjahr

Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

Der Jahresbeitrag ist am Anfang jeden Kalenderjahres zu entrichten. Die Beiträge sollen im Wege des Bankeinzugverfahrens durch den Schatzmeister erhoben werden.

Bei Vereinsbeitritt wird der volle Jahresbeitrag zur Zahlung fällig. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden entrichtete Beiträge nicht zurück erstattet.

Ehrenmitglieder werden von der Zahlung des Vereinsbeitrages freigestellt.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 05 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der vertretungsberechtigte Vorstand nach § 26 BGB und der Gesamtvorstand.

§ 06 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, jedoch mindestens einmal im Jahr.
Sie ist jährlich vom Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

Die Mitgliederversammlung umfasst alle Kitzinger und auswärtigen Mitglieder des Vereins.

1) Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit gegeben ist. Namentlich beschließt sie über:

a) Wahl des Gesamtvorstandes
b) Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
c) Entgegennahme des Jahresberichtes
d) Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters e) Entlastung des Vorstandes
f) Satzungsänderungen
g) Höhe des Vereinsbeitrages
h) Auflösung des Vereins

2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich auf der Mitgliederversammlung nicht vertreten lassen.

3) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig. Soweit nicht anderes bestimmt ist (z.B. § 08) entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Auf schriftlichen Antrag und Begründung von mindestens ein Viertel aller Mitglieder hat der Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung gelten.

Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens fünf Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.

Über gefasste Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. Waren mehrere Versammlungsleiter tätig, genügt es, wenn der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift unterschreibt.

§ 07 Vorstand (Vertretungsberechtiger Vorstand und Gesamtvorstand)

Der vertretungsberechtigte Vorstand i.S. des § 26 BGB, besteht aus dem gewählten Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.

Der Vorstand nach § 26 BGB, ist ermächtigt zu redaktionellen Änderungen der Satzung und Änderungen, die aufgrund von Beanstandungen des Registergerichtes oder zur Erlangung der Gemeinnützigkeit erforderlich sind. Solche Änderungen sind in der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben und zu begründen.

Der Gesamtvorstand setzt sich zusammen aus:
a) dem 1. Vorsitzenden
b) zwei gleichberechtigten Stellvertretern
c) dem Schatzmeister
d) dem Schriftführer
e) bis zu fünf Beisitzern
f) den Mandatsträgern der FW-FBW in den kommunalen Ebenen, soweit sie jeweils der FW-FBW-Fraktion angehören.
g) Doppelfunktionen zu a) – e) sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Gesamtvorstand a) – e) wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Zum ersten und zum stellvertretenden Vorsitzenden ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann.
Bei der Wahl der übrigen Mitglieder des Gesamtvorstandes ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann (relative Mehrheit).
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Die Gesamtvorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt bis ein jeweiliger Nachfolger ordnungsgemäß bestellt ist. Das Amt eines Gesamtvorstandsmitglieds endet mit dem Ausscheiden aus dem Verein.

Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich, sie haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit.

Rechte und Pflichten des Vorstandes

1) Der Vorstandschaft obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens.

2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter vertreten je den Verein Freie Wähler – FBW Kitzingen e.V. gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis dürfen die Stellvertreter den Verein nur vertreten, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

3) Die Vorstandschaft ist berechtigt, ein Vereinsmitglied schriftlich zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen.

4) Der Vorsitzende ist verpflichtet, in alle namens des Vereins abzuschließende Verträge die Bestimmungen aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.

5) Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung einer der Stellvertreter, beruft ein und leitet die Mitgliederversammlung und die Vorstandsitzungen.

6) Es sind regelmäßig Vorstandsitzungen durchzuführen. Einladungen erfolgen schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstands. Die Ladungsfrist beträgt fünf Tage, sie kann in dringenden Fällen auf drei Tage verkürzt werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung an die letzte bekannte Anschrift.

7) Der Gesamtvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

8) Der Schriftführer hat über jede Mitgliederversammlung, Vorstandsitzung, Verhandlungen und Beschlüsse der Vorstandschaft und der Mitgliederversammlung ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den betreffenden Gremien zur Kenntnis zu bringen.

9) Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er hat in der Hauptversammlung einen Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Kalenderjahr zu erstatten.

10) Die Kassenprüfer haben jährlich die Kasse zu prüfen und in der Hauptversammlung zu berichten.

§ 08 Satzungsänderung

Anträge auf Satzungsänderung müssen spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingehen.

Satzungsänderung müssen mit einer Dreiviertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.

Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt und, soweit erforderlich, auch beim Vereinsregister durch Vorlage der geänderten Satzung anzuzeigen.

§ 09 Ausschüsse

Zur Erfüllung vereinsspezifischer Aufgaben können Ausschüsse auf Vorschlag der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes gebildet und sodann vom letzterem eingesetzt werden.

§ 10 Veröffentlichungen

Die Veröffentlichungen des Vereins erfolgen im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Kitzingen.

§ 11 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie erfolgt, wenn:
a) die Hälfte der satzungsmäßig stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und
b) drei Viertel dieser anwesenden Mitglieder die Auflösung beschließen.

Ist die erste zu diesem Zweck einberufene Versammlung nicht beschlussfähig, so ist binnen eines Monats eine zweite Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der stimmberechtigten Anwesenden mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen kann.

Im Falle der Auflösung des Vereins soll das gesamte Vermögen des Vereins in erster Linie ähnlichen Vereinen, Institutionen oder einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Darüber beschließt die Mitgliederversammlung.